Interview mit Ulrich Müller von LobbyControl zur Lobbyarbeit in der Glücksspielsindustrie

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS): LobbyControl hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf Lobbyarbeit im Glücksspielbereich aufmerksam gemacht. Welche Formen des Lobbyismus konnten Sie beobachten?

Ulrich Müller: Die Glücksspielindustrie hat in den letzten Jahren viel in eine umfassende Kontakt- und Landschaftspflege investiert.

Dazu gehörten Parteispenden, das Sponsoring von Parteiveranstaltungen, gut bezahlte Vorträge und Nebenjobs für Politiker, die Organisation von Skatturnieren im Bundestag und das Engagement in den Wahlkreisen einzelner Politiker. Sie hat es damit geschafft, dass die Regeln für Spielautomaten laxer ausgefallen sind

HLS: Können Sie ein Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit der Glücksspielindustrie geben? Über welchen Weg wurde der Einfluss dabei ausgeübt und mit welchem Ergebnis?

U.M.: Zum Beispiel hieß es nach Medienberichten in einem internen Aktenvermerk vor der Bundestagswahl 2005:

„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.

Auch bei der anstehenden Debatte um eine Verschärfung der Spielverordnung konnte die Automatenbranche verhindern, dass wichtige Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung übernommen wurden. Die Branche hat sich trotzdem als schwer getroffen von dem neuen Entwurf des Wirtschaftsministeriums gezeigt – aber da war vermutlich auch ein Stück Taktik dabei.

HLS: Wie haben Glücksspielanbieter bisher auf Ihre Veröffentlichungen zum Thema Lobbyarbeit im Glücksspielbereich reagiert?

U.M.: Interessanterweise scheint sich die Gauselmann-Gruppe inzwischen um ein besseres Image zu bemühen. Zur Erinnerung:Die Süddeutsche Zeitung hatte im Februar 2011 das bisherige Spendensystem von Gauselmann aufgedeckt. Demnach haben die Familie Gauselmann und Führungskräfte des Konzerns über 20 Jahre regelmäßig Schecks an politische Parteien geschickt, immer unterhalb der Grenze für eine Nachweispflicht (ab 10.000 Euro).

2011 hat das Unternehmen nun erstmals Parteispenden über dieser Veröffentlichungsgrenze (also in einer Höhe von mehr als 10.000 Euro) getätigt. Ich glaube, dass das nach den Enthüllungen in den Medien zeigen sollte: „Wir ändern unsere Spendenpraxis.“

HLS: Lässt sich beziffern, wie viel sich die Glücksspielindustrie ihre Lobbyarbeit insgesamt kosten lässt?

U.M.: Nein, das lässt sich leider nicht genau beziffern. In Deutschland fehlt ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten eintragen und dort auch ihre Lobbybudgets offen legen müssten. Das wäre eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz, die wir fordern. Leider hat die Bundesregierung in den letzten Jahren alle Vorstöße in diese Richtung abgeblockt.

HLS: Wie beurteilen Sie das Kräfteverhältnis zwischen Glücksspiel-Lobbyisten und Organisationen bzw. Akteur/-innen im Suchthilfesystem?

U.M.: Das kann ich ehrlich gesagt nicht abschließend beurteilen, weil ich die Akteure der Suchtprävention nicht gut genug kenne. Auf jeden Fall ist aber klar, dass die Glücksspielindustrie eine offensive Lobbyarbeit und Landschaftspflege gegenüber den Parteien und den Behörden betreibt und dafür auch viel Geld investiert.

HLS: Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um den Einfluss von Lobbyarbeit der Glücksspielindustrie zu begrenzen bzw. besser zu kontrollieren?

U.M.: Aus unserer Sicht braucht es ein Bündel an Maßnahmen, um Lobbyismus insgesamt transparenter zu machen und zu beschränken. Dazu gehört z.B., dass die Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung geschlossen werden. Das wäre gerade bei der Glückspielindustrie die letzten Jahre wichtig gewesen. Bei Parteispenden müssen die Beträge abgesenkt werden, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Wir fordern, dass bereits Spenden ab 2.000 Euro offen gelegt werden müssen. Parteisponsoring muss genauso transparent gemacht werden und namentlich ausgewiesen werden wie Parteispenden. Auch Beteiligungen an Parteifirmen müssen transparent gemacht werden. Und für Spenden und Sponsoring sollte es eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr geben.

Dann brauchen wir ein Lobbyregister, um mehr Transparenz zu schaffen und um verdeckte Lobbyarbeit zu verhindern. Es muss klar sein, für welche Auftraggeber Lobbyisten oder Lobbygruppen aktiv sind.

Außerdem brauchen wir endlich wirkungsvolle Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Aus unserer Sicht sollte zudem ein Abgeordneter nicht zugleich als bezahlter Lobbyist für Dritte tätig sein dürfen.

Neben all den Regeln ist es auch wichtig, dass Journalistinnen und Journalisten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst, genauer hinsehen, wie Einfluss auf Politik genommen wird, welche Akteure und welche Ziele hinter bestimmten Studien oder Öffentlichkeitskampagnen stecken.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.